Beste Spielothek in Hörich finden

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Dem Europäischen Gerichtshof war aufgrund des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom Der Ausländer wird jedoch nicht belastet, wenn diese Möglichkeit nicht mehr besteht. Wie sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Er macht sich die Ausführungen im angegriffenen Urteil zu eigen und stellt insbesondere ein subjektives Recht des Klägers auf Resozialisierung infrage. Die Mitgliedstaaten verfügen aufgrund ihrer Verfahrensautonomie über einen Gestaltungsspielraum, der allerdings durch den Grundsatz der Effektivität und der Äquivalenz begrenzt wird EuGH, Urteil vom VGH Baden-Württemberg Rechtsprechung Urteil vom

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